Stand der Entwicklung von Leitlinien für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX

Deutscher Bundestag Drucksache 17/685 17. Wahlperiode 10. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Annette Groth, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Stand der Entwicklung von Leitlinien für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX war in den vergangenen Jahren regelmäßig Gegenstand von Kleinen Anfragen an die Bundesregierung. Sowohl im parlamentarischen Rahmen als auch in der Publizistik und der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen geht es um die Rolle von FRONTEX bei der Abwehr von Flüchtlingen und illegalisierten Migrantinnen und Migranten, die über Osteuropa und die südlichen Seegrenzen versuchen, in die EU zu gelangen. Juristisch umstritten ist vor allem die Frage, inwieweit Grenzschutzbeamte in von FRONTEX koordinierten Einsätzen in internationalen Gewässern („extraterritorial“) an das Zurückweisungsverbot (Refoulement-Verbot) der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und anderer Menschenrechtsabkommen gebunden sind. Während bei der GFK die extraterritoriale Wirkung nach Auffassung der Bundesregierung umstritten ist (vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen wird sie hingegen klar bejaht), ist sie im Rahmen der EMRK infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte allgemein anerkannt. Bereits seit 2007 wird in den zuständigen Gremien der EU um die Formulierung von „Leitlinien“ gerungen, die das Handeln von...